AGB´s

allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen H&D Ofenhaus GmbH mit Sitz in 66606 St. Wendel.

allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, für alle Angebote, Kaufverträge, Aufträge und Lieferungen, die wir an Käufer bzw. Auftraggeber leisten. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Nebenabreden, abweichende und ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Als Lieferung im Sinne dieser Bedingungen gelten auch Montage- und ähnliche Dienstleistungen.

Liefer- und Zahlungsbedingungen H&D Ofenhaus GmbH mit Sitz in 66606 St. Wendel.
Lieferungen und Leistungen der H&D Ofenhaus GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen.

1. Bei Auftragserteilung und nach Auftragsbestätigung sind 30% der Auftragssumme sofort zu überweisen oder sie werden durch eine einmalige Einzugsermächtigung durch die H&D Ofenhaus GmbH eingezogen. Bei Anlieferung der Ware ist der Rest der Auftragssumme in bar zu zahlen. Bei Internetgeschäften ist die gesamte Summe in Vorkasse zu leisten – Nach Geldeingang wird die Ware versendet. Montagekosten oder zusätzliche Arbeiten werden gesondert in Rechnung gestellt und sind nach Arbeitsbeendigung in bar an den Bevollmächtigten der H&D Ofenhaus GmbH zu bezahlen. Unser Anlieferungspersonal ist inkassoberechtigt. Abzug von Skonto ist generell nicht möglich. Bei Kaminöfen, Bausätzen, Pelletheizungen, Heizanlagen allgemein, Ersatzteile jeglicher Art, oder ähnliche Erzeugnisse sind bei Auftragserteilung 30% der Auftragssumme in bar anzuzahlen. Bei Abholung oder Lieferung ist die Restsumme 70% in bar zu zahlen (siehe Bestellung). Wiederverkäufer leisten bei Erstauftrag Vorkasse. Ist eine Barzahlung nicht möglich, so ist der geschuldete Betrag innerhalb 7 Tagen per Überweisung zu begleichen. Es bedarf keiner weiteren Erinnerung.

2. Beanstandungen offensichtlicher Mängel können nur unverzüglich nach Erhalt der Ware berücksichtigt werden. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die H&D Ofenhaus GmbH noch andere Leistungen, z. B. Versendungskosten oder  Anfuhr übernommen hat. Bei Versand durch Fremdfirmen geht die Gefahr und das Risiko der Beschädigung inkl. höherer Gewalt usw. direkt ab Werk auf den Besteller über. Waren, die bereits übergeben bzw. bezahlt sind, können nicht zurück genommen werden.

3. Die H&D Ofenhaus GmbH kann bei unberechtigter Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts („Storno“) durch den Besteller, auch wenn sie dem Rücktritt zustimmt, einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 20% zzgl. Mehrwertsteuer verlangen, wenn sie selbst an ihren Lieferanten noch keinen Lieferauftrag erteilt hat und/oder die bestellte Ware bei ihr noch nicht eingegangen ist. Der pauschalisierte Schadensersatz erhöht sich auf 30% zzgl. Mehrwertsteuer, wenn die H&D Ofenhaus GmbH an ihren eigenen Lieferanten bereits einen Lieferauftrag erteilt hat und/oder die bestellte Ware bei ihr bereits eingegangen ist. Dem Käufer bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Bleibt der Käufer mit der Abnahme der Ware länger als eine Woche im Rückstand, kann die H&D Ofenhaus GmbH nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten und pauschalisierten Schadenersatz in Höhe von 40% der Auftragssumme zzgl. Mehrwertsteuer verlangen, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Ein darüber hinaus gehendes vertragliches Rücktrittsrecht ist nicht vereinbart.

4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der H&D Ofenhaus GmbH und darf vor vollständiger Bezahlung nicht weiterveräußert, verarbeitet oder eingebaut werden.

5. Es gelten die zugesagten Garantien und Gewährleistungen der jeweiligen Hersteller für alle Kaminen, Einsätze und Öfen. Bei Arbeiten durch Subunternehmer (Fachbetriebe) gehen alle Gewährleistungen und Arbeiten auf den Subunternehmer über und sind bei diesem zu beanstanden. Die Aufrechnung mit eventuellen Gegenforderungen ist absolut ausgeschlossen, mit Ausnahme von unbestritten rechtskräftig festgestellten Forderungen.

6. Der Käufer stimmt durch seine Unterschrift ausdrücklich zu, dass er diese verbindliche Bestellung als Auftrag anerkennt. Der Verkäufer, die H&D Ofenhaus GmbH, erkennt diesen Auftrag bzw. die verbindliche Bestellung von Waren oder Arbeitsaufwand erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung als Auftrag an. Durch die einmalige Nutzung einer Einzugsermächtigung oder einer Zahlung per Überweiung der Anzahlung von 30% gilt der Auftrag auch als zustande gekommen. Ab diesem Zeitpunkt läuft der Auftrag.
Der Käufer hat alle erforderlichen Genehmigungen bereits eingeholt, inklusive die des zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters. notwendige Genehmigungskosten, Erstellung von Bauplänen und Abnahmekosten, z. B. bei Schornsteinen, gehen zu Lasten des Käufers. Diese Punkte gelten als ausdrücklich vereinbart zwischen Käufer und H&D Ofenhaus GmbH.

Zum unverbindlichen Liefertermin

7. Sollte die Ware früher als zum vereinbarten Liefertermin bei der H&D Ofenhaus GmbH eintreffen, wird sie sofort an den Käufer ausgeliefert und somit wird auch die Zahlung des vereinbarten Restbetrages in bar sofort fällig. Sollte der Käufer aus Platzgründen bzw. aufgrund fehlender witterungsgeschützter Lagerplätze nicht in der Lage sein, die Lieferung vor dem vereinbarten Termin bei sich unterzubringen, bietet die H&D Ofenhaus GmbH an, die Ware bis zum vereinbarten Liefertermin kostenfrei geschützt zu lagern.
Der Kunde hat die Möglichkeit und die Pflicht, seine Ware zeitnah in den Lagerräumen der H&D Ofenhaus GmbH zu überprüfen, die vereinbarte Zahlung (50% oder 70%) in bar fällt auch hier sofort an. Achtung: Die eventuell von uns beauftragten Partnerfirmen für handwerkliche Leistungen sind nur mit von der  H&D Ofenhaus GmbH ausgestellter Vollmacht berechtigt, Gelder in Maximalhöhe des in der  Vollmacht ausgewiesenen Betrages entgegen zu nehmen.

8. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen der H&D Ofenhaus GmbH und dem Kunden unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Pflichten der H&D Ofenhaus GmbH im Verhältnis zu ihren Abnehmern
9. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum der H&D Ofenhaus GmbH. Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt; aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an uns abgetreten. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung.
Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Abnehmer ist Verbraucher. (Einkaufs-)Bedingungen unserer Abnehmer gelten nur insoweit, als diese unseren
Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht widersprechen.

10. Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Gerichtsstand ist St. Wendel                                                                     Stand: 01.10.2012